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AGB Filialen

 

KAUFVERTRÄGE


Die nachstehenden, auf dieser Seite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand jedes an Fernseh Berlet GmbH & Co. KG geschlossenen Kaufvertrages über Neugeräte.

Explizit ausgenommen hiervon sind Käufe und Bestellungen über einen unserer Online Kanäle. Informationen zu Käufen in unserem Onlineshop finden Sie unter AGB Onlineshop oder auf den Online-Verkaufskanälen Dritter. Die Bedingung für Reparaturaufträge und sonstiger mit uns geschlossenen Werkverträgen erhalten Sie weiter unten auf dieser Seite unter AGB-Werkvertrag. Wir werden im Folgenden "der Verkäufer” genannt.

I. Verkaufsbedingungen

1. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen des Verkäufers aus dem Vertragsverhältnis an den Kunden, es sei denn, das Eigentum wird sicherungshalber an die finanzierende Bank abgetreten. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes dürfen die gekauften Gegenstände ohne Genehmigung des Verkäufers, die jedoch nicht grundlos versagt werden kann, weder weiterveräußert noch vermietet, verliehen oder verschenkt werden. Eine etwa erforderliche Reparatur darf nur durch den Verkäufer selbst oder mit seiner Zustimmung durch einen Dritten ausgeführt werden. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl und jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers ist dieser unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Rechte des Kunden bei Mängeln
2.1 Die Ansprüche des Kunden sind zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Als Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nachlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hierbei sind insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nach- erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall kann der Kunde nur die andere Art der Nacherfüllung verlangen, wobei das Recht des Verkäufers unberührt bleibt, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unver- hältnismäßigen Kosten möglich ist. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer. Die Frist für Ansprüche des Kunden bei Mängeln beträgt 2 Jahre.

2.2 Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Ansprüche des Kunden bestehen nicht bei

- Sachmängeln, die auf Beschädigung, falschen Anschluss oder falscheBedienung durch den Kunden zurückzuführen sind;

- schlechter Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Empfangsanlage; Beeinträchtigung des Empfangs undBetriebs durch äußere Einflüsse;

- Schäden durch höhere Gewalt, z.B. durch Blitzschlag usw.; Schäden durch die Verwendung verbrauchter, ungeeigneter Batterien, soweit diese nicht mitverkauft wurden; Schäden durch ausgelaufene Batterien;

- sämtlichen Verschleißmängeln, soweit diese keine Sachmängel im Sinne des Gesetzes darstellen;

- verminderter Qualität durch verschmutzte Magnet-, Videoköpfe und CD-,DVD-Lasereinheiten usw.

2.4 Dem Kunden stehen auch insoweit keine Ansprüche bei Vorliegen eines Sachmangels zu, wenn er selbst oder Dritte in das Gerät eingegriffen und insoweit den Mangel hervor gerufen oder vergrößert haben.

2.5 Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der verkauften Sache können von dem Kunden nicht geltend gemacht werden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr.

3. Rücktritt
3.1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten:

3.1.1 wenn er durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch Ausbleiben der Lieferungen seiner Lieferanten, soweit er dies nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann; in diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

3.1.2 wenn der Kunde einen mündlich oder schriftlich vereinbarten Zahlungstermin überschreitet und die mündlich oder schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lässt;

3.1.3 wenn der Kunde schuldhaft wahrheitswidrige Angaben über seine Person, seinen Verdienst oder seine finanziellen Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden und der Kunde auf Anfordern des Verkäufers nicht unverzüglich sofortige Barzahlung der Stellung einer ausreichenden Sicherheit anbietet.

3.2 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten:

3.2.1 wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht;

3.2.2 wenn der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit überschreitet und im Anschluss daran die ihm vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen läßt.

3.3 Bei Rücktritt gemäß 4.1 und 4.2 sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde hat für die Nutzung der Kaufsache Nutzungsersatz zu leisten, ferner Ersatz für die Verschlechterung oder Untergang, soweit diese nicht auf bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind.

3.4 Die Rechte aus § 281 BGB bei Zahlungsverzug des Käufers sowie § 325 BGB bleiben unberührt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits eine besondere Regelung hierüber getroffen wurde, je nach besonderer Vereinbarung berechnet. Alle Rechnungsbeträge sind Zug um Zug gegen Lieferung und Rechnungserteilung in einer Summe ohne Abzug zahlbar. Für Miet- und Teilzahlungskäufe gelten besondere Vereinbarungen. Euro-Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, erstere nur gegen Vorlage einer gültigen Euro-Scheckkarte und letztere nur nach gesonderter Vereinbarung.

III. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand  der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder uns der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

IV. Verschiedenes
Sofern für den Betrieb der gekauften, hergestellten oder reparierten Gegenstände oder Geräte behördliche Genehmigungen notwendig sind, müssen diese vom Kunden beantragt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
Daten des Kunden darf der Verkäufer in gesetzlich zulässigem Umfang speichern und nutzen. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Bundesdatenschutzgesetz. 


WERKVERTRÄGE


Die nachstehenden, auf dieser Seite abgedruckten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand jedes an Fernseh Berlet GmbH & Co.KG erteilten Reparaturauftrages und eines sonstigen mit der genannten Firma geschlossenen Werkvertrages.
Die AGB zu geschlossenen Verträgen über den Kauf von Neugeräten in unseren Filialen finden Sie weiter oben auf dieser Seite unter "Kaufverträge" . Die AGB zu Online-Käufen erhalten Sie unter dem Link AGB Online-Shop oder auf den entsprechenden Plattformen Dritter. Im Folgenden werden wir ”Werkunternehmen” genannt.

I. Reparaturbedingungen

1. Auftragserteilung und Fehlerangaben
Bei der Auftragserteilung hat der Kunde dem Werkunternehmer etwaige Fehler und deren Auswirkungen, insbesondere Aussetz- und Zeitfehler, bekanntzugeben.

2. Kostenvoranschlag, Kostengrenze
Kostenvoranschläge des Werkunternehmens sind stets unverbindlich, es sei denn, dass die Verbindlichkeit schriftlich von dem Werkunternehmen bestätigt wird. Die Gültigkeitsdauer des Kostenvoranschlages wird auf 3 Wochen begrenzt. Der Kunde kann dem Werkunternehmen eine Kostengrenze setzen. Stellt sich bei der Durchführung der Reparatur heraus, dass die Kosten über der Grenze liegen, so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen. Soll nach Entscheidung des Kunden die Reparatur nicht ausgeführt werden, so schuldet der Kunde dem Werkunternehmen die Vergütung für die tatsächlich ausgeführten Arbeiten.

3. Kosten für nicht ausgeführte Aufträge
Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil

3.1 der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht vorlag,

3.2 der Auftrag während der Ausführung vom Kunden zurückgezogen wurde,

3.3 die örtlichen Empfangsbedingungen nicht einwandfrei gegeben waren oder sind und zur Ermittlung dessen Arbeitsleistungen des Werkunternehmens erbracht worden sind.

4. Gewährleistung
4.1 Die Frist für Ansprüche des Kunden bei Mängeln (Verjährung) beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme des reparierten bzw. hergestellten Gegenstandes.

4.2 Ist die Reparatur oder sonstige Werkleistung mangelhaft, so ist der Kunde zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Das Werkunternehmen beseitigt nach seiner Wahl den Mangel oder erbringt die Werkleistung neu. Die hierbei entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt das Werkunternehmen.

Das Werkunternehmen kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Dem Kunden stehen insoweit keine Ansprüche auf Grund von Mängeln zu, wenn er selbst oder Dritte in das Gerät eingegriffen und insoweit den Mangel hervorgerufen oder vergrößert haben.

4.4 Schadenersatzansprüche können von dem Kunden nicht geltend gemacht werden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Werkunternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmens beruhen. Einer Pflichtverletzung des Werkunternehmens steht die einesgesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

5. Aufbewahrung
5.1 Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines Abholscheines; bei etwaigem Verlust besteht Ausweispflicht des Kunden.

5.2 Befindet sich der Kunde mit der Abholung reparierter Gegenstände in Verzug, so ist der Werkunternehmer berechtigt, ein angemessenes Lagergeld und Verzugszinsen vom Rechnungsbetrag in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein nur wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

5.3 Befindet sich der Kunde mit der Abholung in Verzug, so haftet das Werkunternehmen in Bezug auf den Leistungsgegenstand nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. Eigentumsvorbehalt
Sollten die anlässlich der Reparaturen oder sonstigen Werkleistungen von dem Werk-unternehmen eingefügten Teile und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des herzustellenden bzw. zu reparierenden Gegenstandes werden, so bleiben sie im Eigentum des Werkunternehmens bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen des Werkunternehmens gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und lässt er eine ihm gesetzte Nachfrist zur Zahlung ungenutzt verstreichen, so hat das Werkunternehmen insoweit folgende Rechte:
Das Werkunternehmen kann vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaues der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaues trägt in diesem Fall der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmen die Möglichkeit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird dem Werkunternehmen die Möglichkeit des Ausbaus der Gegenstände beim Kunden verweigert, kann er vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise gelten stets ab Betriebssitz des Werkunternehmens. Kosten für Transport,Verpackung oder Versicherung werden, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits eine besondere Regelung hierüber getroffen wurde, je nach besonderer Vereinbarung berechnet. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Fertigstellung der Arbeiten und Rechnungsstellung in einer Summe ohne Abzug zahlbar, es sei denn, dass ein Mangel vorliegt und der Kunde aus diesem Grunde heraus berechtigt ist, Abnahme und Zahlung zu verweigern oder sonst wegen berechtigter Mängelansprüche ein Leistungs-verweigerungsrecht geltend machen kann.

III. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand  der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder uns der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

IV. Verschiedenes
Sofern für den Betrieb der gekauften, hergestellten oder reparierten Gegenstände oder Geräte behördliche Genehmigungen notwendig sind, müssen diese vom Kunden beantragt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
Daten des Kunden darf der Verkäufer in gesetzlich zulässigem Umfang speichern und nutzen. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Bundesdatenschutzgesetz.


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